Während sich die Medienkonzentration dramatisch wandelt, prallt die Aufsicht an globaler Macht ab. […] Wenn sechzehn Bundesländer sich einig werden müssen, geht nichts schnell. Inzwischen, da in allen Ländern immer buntere Koalitionen zusehends notdürftig regieren, werden sie sich allerdings selbst in Öffentlich-Rechtlichen-Fragen…
Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Kameras lächeln. Unsere Autoindustrie und Friedrich Merz sind glücklich. […] Keine Erwähnung in allen Meldungen findet bisher…
Sind die EU-Gesetze in Kraft getreten und in allen EU-Mitgliedsländern soweit geregelt, dass sie zu vorhandenen nationalen Gesetzen passen, müssen sie sich auf dem langen Rechtsweg bewähren. Also von jeweils zuständigen Gerichten ausgelegt werden. Auch da kann es auf dem weiten Feld…
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert, die Reglementierung sozialer Medien im Internet oben auf die politische Agenda zu setzen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“, heißt es im am Montag vorgestellten Abschlussbericht der Initiative. Machtausübung…
Das Aufschieben des Plans für eine Digitalsteuer sollte der EU bei den Zollverhandlungen mit den USA helfen. Der Rückzieher kommt bereits nach zwei Monaten. […] Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum…
