Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. […] Dementsprechend zählen die Länder zu ihren medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr, den Einfluss…
Donald Trump und Elon Musk inszenieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. Tatsächlich wollen sie sie weiter einschränken, um ihre Interessen durchzusetzen. Worauf wir uns gefasst machen müssen und warum das auch die politische Meinungsbildung in Deutschland betrifft. […] Das Konzept Project 2025…
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien…
Durch die globale Natur sozialer Medien ist es möglich, sich über internationale politische Ereignisse in Echtzeit zu informieren, insbesondere seit KIs Tweets automatisch übersetzen. Musk war schon als Autobauer ein globaler Akteur, aber die Akquise von Twitter verlieh ihm einen Hebel, um…
Die Ampelkoalition wollte Regelungen für Alkoholmarketing verschärfen. Doch das ist nicht passiert. Recherchen zeigen nun, wie das Gesundheitsministerium eine Studie mit einer brisanten Empfehlung ignorierte. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war eindeutig. SPD, Grüne und FDP hatten 2021 eine Reform in der Drogenpolitik…
