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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Was Sachsen und Sachsen-Anhalt im Gegenzug für eine Beitragserhöhung einfordern

Publiziert Von Heiko Hilker

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob dann das…

Schwerpunkte der Rundfunkkommission

Publiziert Von Heiko Hilker

Heike Raab: Wir haben in der Rundfunkkommission über vier Themenbereiche diskutiert:

1. Die Konkretisierung des Auftrages, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vergleich zum privaten Rundfunk unverwechselbar sein und alle Generationen erreichen muss.

2. Das Programmangebot soll eigenverantwortlich flexibler gestaltet werden können.

3. Eine Budgetierung des Haushalts soll vorgenommen werden.

4. Indexfinanzierung oder bisheriges Finanzierungsmodell.

Die ersten drei Punkte können sich natürlich zusammen oder auch getrennt in einem künftigen Staatsvertrag wiederfinden.

Heike Raab im Interview mit Helmut Hartung, faz.net, 11.03.2020 (online)

Zitiert: Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts

Publiziert Von Heiko Hilker

Die Ministerpräsidenten haben bereits im Oktober 2012 den Auftrag zur Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts erteilt. Dieser Auftrag besteht, trotz zweier gescheiterter Anläufe, zumindest formal unverändert fort. Das heißt: Inzwischen haben wir 2020. Und es ist immer noch nichts passiert. Das geltende Konzentrationsrecht ist…

Dokumentiert: Wie die Medienpolitik die Rundfunkgebühr bis 1999 in die Höhe getrieben hatte

Publiziert Von Heiko Hilker

In ihrem 12. Bericht wie die KEF im Jahre 1999 darauf hin, dass die Rundfunkgebühr nicht nur aufgrund von Preissteigerungen gestiegen ist. Es gebe auch Beschlüsse der Politik, die Programmausweitungen beschlossen habe. Die KEF verwies damals auf: ARTE Kinderkanal Phoenix SWR-Regionalprogramme Bildungskanal…

Zitiert: Die größte Niederlange des Medienpolitikers Benedikt Dyrlich (SPD) 1991

Publiziert Von Heiko Hilker

Die größte Niederlage in meiner Arbeit (aus sorbischer Sicht) aber war, dass es nicht gelungen ist, für uns einen ähnlichen Platz im Rundfunkrat des MDR zu erkämpfen, wie wir ihn beim ORB haben. Ich ging davon aus, dass die Staatskanzleien in Sachsen,…