Neue Rundfunk-Ordnung im CSU-Parteiprogramm: Ein Dach für ARD und ZDF

Unter der Überschrift „Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt“ (pdf, S. 33) heißt es:

Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig. Es muss auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben. Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir treten für gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien ein. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.

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Anforderung an öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen. Im Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in Europa durch die neuen Techniken sollen Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärkt werden.“

(Präambel RFSTV, online)

 

Strukturdebatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Bundesländer-Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ trifft sich am 23. September in Berlin mit Intendanten mehrerer Anstalten. Die Intendanten sollen, wie es heißt, in diesem Gespräch den Ländervertretern substanzielle Vorschläge für kostensenkende Maßnahmen unterbreiten. Für den 26. September ist ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten angesetzt, meldet die Medienkorrespondenz. Für den 12. September war ein Treffen mit den Gremienvorsitzenden von ARD und ZDF geplant, hatte Horizont am 7.7.2016 berichtet. Innerhalb von 16 bis 18 Monaten solle die AG konkrete Ergebnisse vorlegen, so der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel gegenüber Horizont. Weiterlesen Strukturdebatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Warum die Filmbranche nicht mit einer Stimme spricht

Es gibt im Bereich der Produzenten drei Gruppen. Eine Gruppe sind

  • die fest im Fernseh- bzw. Kinogeschäft verankerten Produzenten, die sich im Rahmen der traditionellen Verwertungsketten refinanzieren,
  • die senderabhängigen Unternehmen, die sich aus denselben Quellen finanzieren, aber auch durch intransparente Auftragsvergaben durch ihre Mütterhäuser ein eigenes Geschäftsmodell haben,
  • die unabhängigen Produzenten, die versuchen, für ihre einzelnen Filme Geld (TV, Filmförderung, Crowdfunding) aufzutreiben und Teile der Finanzierung über Gagenrückstellung selber einbringen.

Die Interessen der ersten beiden Gruppen unterscheiden sich von der dritten Gruppe.

Zitiert: Günther Oettinger zum Geoblocking

Auf die Frage von Peter Riesbeck, ob es ein Einstieg in den generellen Abschied vom Geoblocking in der EU sei, wenn Bezahldienste wie Netflix, wenn die Abonnenten  im Ausland sind, nicht einfach gekappt werden dürfen, antwortet Günther Oettinger:

Unser Vorschlag zur Portabilität ist nur der erste Aufschlag. Wir werden in den nächsten sechs Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen machen. Allerdings ist beim Thema Geoblocking bisher nur eines klar: Es wird auch klare Ausnahmen geben müssen.

 

Berliner Zeitung, 7.12.2015 (online)